Mitgliedschaft
 
Satzung des Wirtschaftskreises Treptow - Köpenick e.V.

$ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1)Der Verein führt den Namen "Wirtschaftskreis Treptow-Köpenick e.V."
(2)Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
(3)Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
 
§ 2 Vereinszweck und Aufgaben
(1)Zweck des Vereins ist die Förderung des Bezirkes Treptow-Köpenick in wirtschaftlicher, kultureller, sportlicher und sozialer Hinsicht mit dem Ziel, Treptow-Köpenick zu einem florierenden, ökologisch und sozial gesicherten Standort von Industrie, Dienstleistung, Handwerk und Gewerbe sowie Naherholung und Tourismus zu entwickeln. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2)Der Satzungszweck wird insbesondere durch Veranstaltungen über wirtschaftspolitische , arbeitsmarktpolitische und andere, die örtliche Entwicklung betreffenden Fragen verwirklicht. Der Verein kann sich an derartigen Veranstaltungen beteiligen. Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit allen Vereinigungen/Körperschaften an, die die Ziele des Vereins unterstützen. Der Verein kann Mitglied in solchen Vereinigungen bzw. Körperschaften werden.
Der Verein arbeitet eng mit den für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlichen Institutionen, insbesondere mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick und dem Senat von Berlin zusammen und unterstützt diese bei
a.der Erfüllung ihrer wirtschaftsfördernden Aufgaben, bei der Erstellung und Verwirklichung eines geschlossenen Stadtentwicklungsplanes sowie bei der Entwicklung und Umsetzung von Vorhaben auf dem Wege einer public-private-partnership;
b. der Entwicklung und Vermarktung von Berlin - Treptow-Köpenick als attraktiver Standort für Industrie, Handel und Gewerbe, Dienstleistung, Naherholung und Tourismus und Wohnen;
c.der Vermittlung zwischen unterschiedlichen Interessen beteiligter Unternehmen, Institutionen und Bürger sowie des Bezirkes und des Landes;
d.einer nachhaltigen Entwicklung des Bezirkes Treptow-Köpenick unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.
(3)Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4)Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5)Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
 
$ 3Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können Privatpersonen und Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften und Freiberufler werden, die die Satzung anerkennen. über Ausnahmen beschließt die Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt. über die Annahme des Antrages entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung soll dem Bewerber schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle der Ablehnung des Antrages sollen dem Bewerber die Gründe mitgeteilt werden. in diesem Falle hat der Bewerber das Recht, von der Mitgliederversammlung angehört zu werden.
(3) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, die durch ihre Leistung wesentlich zur Verwirklichung der Zielsetzung des Vereins beitragen als Ehrenmitglied in den Verein aufnehmen.
 
§ 4Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.
(2) Bei Mitgliedern, die juristische Personen sind, endet die Mitgliedschaft darüber hinaus bei Verlust der Rechtsfähigkeit.
(3) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung (Kündigung) an den Vorstand und ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Die Kündigung muss dem Vorstand spätestens zum 30. September zugestellt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein.
(4) Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
  1. a. grobe Verstöße gegen die Satzung und Interessen des Vereins,
  2. b. vereinsschädigendes Verhalten,
  3. c. Nichtzahlung des Beitrages bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres nachdem zwei Mahnungen erfolglos blieben.
über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Legt das betreffende Mitglied Widerspruch ein, entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
 
§ 5Beiträge
(1) Dem Verein stehen Mitgliedsbeiträge,Zuwendungen und Spenden und Umlagen, zur Verfügung:
(2) Einzelheiten (Höhe, Zeitpunkt und Fälligkeit) des Mitgliedsbeitrages regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.
(3) Im Falle des Austritts oder Ausschlusses eines Mitglieds werden Beiträge nicht erstattet.
 
§ 6Umlagen
(1) Für besondere Projekte, die der Verwirklichung der Satzungsziele dienen, können im Einzelfall Umlagen von den Mitglieder erhoben werden. Die Höhe der Umlage richtet sich nach der Zahl der vollbeschäftigten Personen in den Mitgliedsuntemehmen. Die Summe aller Jahresumlagen darf das Dreifache des Jahresbeitrages des Einzelmitglieds nicht überschreiten.
(2) Die Umlage bedarf der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
 
§ 7Organe
(1) Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
(2) Darüber hinaus können die Mitgliederversammlung oder der Vorstand die Bildung zeitweiliger oder ständiger Gremien, Ausschüsse, Arbeitsgruppen und dergleichen beschließen.
 
§ 8Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter bzw. mit Vorstandsbeschluss durch ein anderes Vorstandsmitglied einberufen. Sie findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.
(2) Die Einladung erfolgt schriftlich vierzehn Tage vor dem vorgesehenen Termin unter Angabe der Tagesordnung.
(3) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen!
(4) Der Vorstand muss innerhalb von vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe beantragt.
(5) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Stimmübertragung ist nicht zulässig.
(6) über die Mitgliederversammlung wird ein vom Vorsitzenden und ggf. Wahlleiter zu unterzeichnendes Protokoll angefertigt.
(7) In der ordentlichen Mitgliederversammlung legt der Vorstand den Jahresbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr, die Jahresrechnung und einen Finanzplan für das Folgejahr zur Bestätigung vor. Die Jahresrechnung ist vorab von zwei Mitgliedern (Kassenprüfer) zu prüfen, die hierüber der Mitgliederversammlung berichten.
(8) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder erforderlich. Gleiches gilt für die Bildung eines Beirates und die Auflösung des Vereins.
(9) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die
a. Wahl des Vorstandes
b. Entlastung des Vorstandes
c. Wahl der Kassenprüfer
d. Bestätigung des jährlichen Finanzplanes
e. Aufnahme der Ehrenmitglieder in den Verein
f. Bildung eines Beirates
g. änderung der Satzung und der Beitragsordnung
h. Entscheidung über die Verwendung der Beiträge, Zuwendungen und Spenden
i. Entscheidungen über die Erhebung von Umlagen und deren Verwendung
j. Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorstandes
k. Auflösung des Vereins
(10) Die Mitgliederversammlung wählt: Die Mitgliederversammlung wählt sieben Vorstandsmitglieder für jeweils 2 Jahre in geheimer Wahl. Als Vorstandsmitglieder sind die sieben Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl gewählt. Die Mitgliederversammlung wählt für die Amtszeit des neu gewählten Vorstandes zwei Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen.
 
§ 9Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schatzmeister. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Aufwendungsentschädigung.
(2) Der Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Stellvertretende Vorsitzende sowie der Schatzmeister. Der Vorsitzende des Wirtschaftskreises Treptow-Köpenick ist berechtigt, den Verein allein zu vertreten. Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit dem Schatzmeister.
(3) Der Vorstand ist befugt, das Geschäft der laufenden Verwaltung selbständig zu führen. Dazu kann er eine Geschäftsstelle einrichten. Der Vorstand hat gegenüber dem Leiter der Geschäftsstelle alle Pflichten und Rechte eines Arbeitgebers. Die Aufgabenverteilung regelt der Vorstand in einem Geschäftsverteilungsplan, der den Mitgliedern zugänglich gemacht wird.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Sie bleiben gegebenenfalls bis zur jeweiligen Neuwahl im Amt. Die Wahlen finden in der ersten Mitgliederversammlung des neuen Geschäftsjahres statt. Legen mindestens drei Vorstandsmitglieder ihr Amt vor Ablauf einer Wahlperiode nieder, ist der gesamte Vorstand neu zu wählen.
(5) Die Sitzungen des Vorstandes werden durch den Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter oder - bei deren Verhinderung - von einem anderen Vorstandsmitglied einberufen und geleitet. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern beschlussfähig. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
(6) über Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen.
 
§ 10Geschäftsführung, Personal
(1) Im Bedarfsfalle kann der Vorstand auf der Grundlage der von der Mitgliederversammlung bestätigten Finanzplanung die Anstellung eines Geschäftsführers und weiterer Arbeitskräfte beschließen.
 
§ 11Der Beirat
(1) Beim Verein kann ein ehrenamtlich tätiger Beirat gebildet werden, der auf der Grundlage einer Beiratsordnung arbeitet.
(2) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Fragen zu beraten und zu unterstützen. Dazu darf er sich eines sachverständigen Dritten bedienen.
(3) Der Beirat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.
(4) Der Beirat tritt bei Bedarf zusammen.
 
§ 12Auflösung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Mit der Auflösung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Berlin - Bezirksamt Treptow-Köpenick - mit der Maßgabe zu, es gemäß den Zielen des Vereins gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. In diesem Fall ist ein Liquidator zu bestellen.
 
§ 13Inkrafttreten
Die Satzung in der vorliegenden Form wurde am 29.03.2001 beschlossen und tritt am gleichen Tag in Kraft. Sie ersetzt die Satzung in den Fassungen vom 15.02.1991, 07.12.1993, 12.12.1997 und 13.12.1999.
 
Berlin, 29. März 2001